Die gläserne Abgeordnete- Spendenübersicht

Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, welche Bezüge Parlamentarier/innen erhalten und welche Nebenverdienste sie haben. Dies muss nachvollziehbar für alle sein. Deshalb gebe ich hier Einblicke in meine "Diäten" in Einnahmen und Ausgaben.

Union und SPD haben am 16. November 2007 gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen des Bundestages eine schrittweise Erhöhung der einkommensteuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2008 auf 7.339 Euro (um 4,7 Prozent, 330 Euro), zum 1. Januar 2009 auf 7.668 Euro (um 4,48 Prozent, 329 Euro) zum 1. Januar 2012 auf 7.960 (um 3,67 Prozent, 229 Euro) und beschlossen.

DIE LINKE gibt die Diätenerhöhung weiter.

Das Nein zur Diätenerhöhung bleibt nicht nur gesagt, sondern die Mitglieder der Fraktion geben das Diäten-Plus seit Januar 2008 an Initiativen, Verbände und Vereine weiter.

Ich stimmte nicht nur im Bundestag dagegen, sondern ich verzichte auch auf die Erhöhung. Das zusätzliche Geld, das netto im Jahr 2008 etwa 200 Euro und seit dem Jahr 2009 etwa 400 Euro beträgt spende ich monatlich an Bündnisse, Vereine und soziale Organisationen weiter.

Weitergabe der Diätenerhöhung im Jahr 2012:

• 200 Euro an den Verein für Deutsche Schäferhunde
  

• 400,- Euro an den "Landschaftsförderverein Friesacker Pforte" zur Vorbereitung der Pflanzaktion für den Baum des Jahres 2012
  

Weitergabe der Diätenerhöhung im Jahr 2011:

• 200 Euro für die Berlin-Brandenburger-Landjugend zum Besuch der der Internationalen Grünen Woche
  

• 200 Euro an FREIraum Neuruppin e.V. (Hilfe bei Wohnraumbeschaffung)
  

• 400 Euro an die "Initiative zur Förderung Rechenschwacher Kinder in Berlin-Brandenburg e.V." in Neuruppin
  

• 200 Euro an die Seniorenfeuerwehr Verbandsgebiet Wittstock (100 Jahre Feuerwehr Königsberg)
  

• 400 Euro an die Kita Dossespatzen Großderschau für einen neuen Spielplatz
  

• 200 Euro an den Förderverein Oberschule Wittenberge für die Fahrt zur Gedenkstätte Sachsenhausen
  

• 400 Euro an Theaterprojekt Wittenberge
  

• 400 Euro an das Neuruppiner Jugendfreizeitzentrum "Mittendrin" für die Finanzierung des Ravensbrück-Camp
  

• 400 Euro an das Jugendprojekt Veranstaltungshaus Spartacus Potsdam
  

• 400 Euro an den Kanuverein zur Finanzierung der Teilnahme an den Drachenbooteuropameisterschaften
  

• 400 Euro an den Verein "Mittendrin" für eine Bildungsreise nach Spanien
  

• 400 Euro an die Brandenburger Sportjugend
  

• 200 Euro an "Frauen für Frauen e.V. Neuruppin" für eine Dampferfahrt
  

Spenden im Jahr 2011:

• 100 Euro an den Tierpark Perleberg
  

• 300 Euro Landesjugendfeuerwehr
  

• 100 Euro Japanhilfe
  

• 250 Euro Volksolidarität
  

• 60 Euro Volkssolidarität
  

• 150 Euro an den Tierpark Kunsterspring
  

• 240 Euro Rettungshundestaffel
  

• 25 Euro für "24 Stunden Schwimmen für einen guten Zweck". Der Erlös kommt den Kindergärten in Grafenwöhr und dem Verein KARO Bayern e.V. zugute.
  

• 100 Euro an die Freie Heide
  

• 300 Euro an den SV Schönberg
  

• 300 Euro an die Evangelische Kirche Brandenburg - Friedenspfarrstelle FREIe HEIDe
  

• 1.200 Euro an den Landesverband DIE LINKE
  

• 11.280 Euro an den Bundesverband DIE LINKE
  

• 2.100 Euro an den Kreisverband DIE LINKE
  

• 50 Euro Friedens-und Zukunftswerkstatt e.V.
  

• 85 Euro Zivilcourage vereint
  

• 50 Euro Rosa-Luxemburg Stiftung
  

• 50 Euro zur Getränkeversorgung der Blockadeteilnehmer/innen gegen den Nazi-Aufmarsch in Neuruppin am 9. Juli 2011
  

• 100 Euro BUND "wir haben es satt"
  

• 50 Euro Internationale Ärzte für Verhütung Atomkrieg IPPNW
  

Weitergabe der Diätenerhöhung im Jahr 2010:

• 400 Euro für die Ausrichtung des Barenthiner Karnevals
  

• 400 Euro für Noteindeckung Hoffmanns Hotel
  

• 400 Euro für das Ausstellungsprojekt "Gesellschaft und Demokratie - Pritzwalk 1990-2010" des Historikers Sebastian Stude
  

• 200 Euro für die AWO Weihnachtsfeier
  

• 400 Euro an den Verein "Frauen für Frauen Neuruppin" für einen Gruppenausflug
  

• 200 Euro zur Unterstützung des Kultur- und Heimatfreundevereins Wahrberge e.V.
  

• 200 Euro an die Kita Zaatzke zur Anschaffung eines großen Spiegels
  

• 200 Euro an die Berlin-Brandenburger-Landjugend zur Ausgestaltung der Feier zum 20. Jahrestag
  

• 200 Euro an den Heimatverein Dannenwalde für einen Dorfspielplatz
  

• 200 Euro an ein Tanzprojekt des Evamigra e.V. für eine Besuchsreise zu einem Partnerprojekt
  

• 400 Euro an die Rettungshundestaffel Wittstock für die Anschaffung eines Elektroherdes

• 400 EUR an Frauen für Frauen e.V. Neuruppin
  

• 400 EUR an das Buchprojekt der Astrid-Lindgren-Schule & Bibliothek Wusterhausen
  

• 400 EUR an Jugendinitiative Perleberg für "Hilfe für Haiti"
  

• 200 EUR für die Jugendarbeit der Landesjugendfeuerwehr und 200 EUR an die Feuerwehr Elstal
  

• 400 EUR an den Sportverein Union Neuruppin zur Anschaffung von Kleinfeldtoren
  

• 200 EUR an das Medienzentrum Neuruppin für eine Kinder- und Jugendbuchmesse
  

• 400 EUR für den Transport und die Aufstellung einer Mahnsäule gegen den Truppenübungsplatz Nordhorn Range
  

• 200 EUR an das "Haus der Begegnung" in Karwe (Demokratischer Frauenverein)
  

• 200 EUR an den Kegelverein schwarz-weiß Kyritz zur Ausrichtung eines Kegelturniers
  

• 200 Euro an Feuerwehr Christdorf für die Ausgestaltung der Feier zum 100-jährigen Jubiläum

• 100 EUR für den Transport und die Aufstellung einer Mahnsäule gegen den Truppenübungsplatz Nordhorn Range
  
  

• 100 EUR an den LINKEN Kreisverband PR für eine Veranstaltung „20 Jahre LINKE Politik“ morgen/übermorgen
  

Spenden im Jahr 2010:

• 100 Euro Runder Tisch Wittstock
  

• 30 Euro Sportverein Rägelin
  

• 100 Euro Kant Gesamtschule Falkensee
  

• 100 Euro Mahnwache Castortransport 12/2010
  

• 500 Euro Zivicourage vereint
  

• 20 Euro Aktion "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen"
  

• 50 Euro Horizont e.V. "Weg der Vernunft"
  

• 100 Euro Solid
  

• 250 Euro an den Tierpark Perleberg
  

• 150 Euro an den Tierpark Kunsterspring
  

• 200 Euro an die Feuerwehr Elstal
  

• 310 Euro an die Volkssolidarität
  

• 120 Euro Rettungshundestaffel
  

• 100 Euro an die Freie Heide
  

• 50 Euro an das Gymnasium in Kyritz
  

• 300 Euro an den SV Schönberg
  

• 600 Euro an die Evangelische Kirche Brandenburg
  

• 1.200 Euro an den Landesverband DIE LINKE
  

• 11.280 Euro an den Bundesverband DIE LINKE
  

• 2.100 Euro an den Kreisverband DIE LINKE
  

Weitergabe der Diätenerhöhung im Jahr 2009:

Heimatverein (Geschichtsverein) Kyritz, Volkssolidarität in Kyritz, Heimatverein Großderschau, Projekt "Weg der Vernunft" vom Horizont e.V. in Wustermark, Anglerverband Kyritz, Kindertagesstätte Falkenhagen in Falkenhagen, Spielvereinigung Gühlen-Glienicke/Rägelin, Tierschutzverein Ostprignitz Ruppin, Freundschaftsgesellschaft Altruppin, Tafel Friesack, Kreisjungendring Prignitz, Kindertagesstätte Wulfersdorf, Frauenhaus in Neuruppin für eine Dampferfahrt, Projekt der BBL- Jugendgruppe der Gemeinde Fehrbellin, "Verein Kyritzer Knatterminen", Kindertafel Neuruppin

Weitergabe der Diätenerhöhung im Jahr 2008:

Prignitzer Aktionsbündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Aktionsbündnis Runder Tisch Wittstock, Kyritzer Aktionsbündnis gegen Sozialabbau und Hartz IV, Arbeitslosenverein Neuruppin, Rettungshundestaffel in Wittstock, Chor der Volkssolidarität in Perleberg, Jugendfeuerwehr Wittstock, Jugendparlament in Kyritz, Förderschule Perleberg, Kyritzer Gruppe von "amnesty international", Kulturhausverein "Kulti Kyritz", AWO Kita in Rheinsberg, Tierschutzverein Prignitz

Spenden im Jahr 2008:

• 12.246 Euro - Partei DIE LiNKE (Bundes-, Landes-, und Kreisebene)
  
• 600 Euro - Ev. Kirche (Friedenspfarrstelle)
  
• 120 Euro - Rettungshundestaffel Wittstock
  
• 100 Euro- AIDS-Stiftung
  
• 120 Euro - ASF (Aktion Sühnezeichen Friedensdienste)
  
• 200 Euro - BUND
  
• 150 Euro - Tierpark Kunsterspring
  
• 100 Euro - Tierpark Perleberg
  
• 200 Euro- Volkssolidarität OPR
  
• 50 Euro - Gymnasium Kyritz
  
• 200 Euro - Bürgerinitiative FREIeHEIDe
  
• 200 Euro - DRK Wasserwacht Kyritz
  

Bezüge, Nebentätigkeiten und Spenden

Für meine Tätigkeit als Abgeordnete habe ich im Jahr 2011 monatlich 7.646,99 € Diät erhalten.
Diese Bezüge unterliegen vollständig der Besteuerung und der Krankenversicherungspflicht. Ich habe keinerlei weitere Einkünfte aus anderen Tätigkeiten.

Von den Abgeordnetenbezügen zahle ich monatlich nachfolgend aufgeführte Summen:

• 940 € an den Bundesvorstand DIE LINKE. (Fraktionsabgabe/Spende) • 100 € an den Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg(Spende) • 175 € an den Kreisvorstand DIE LINKE. OPR (Beitrag) • 25 € an die Evangelische Kirche (Spende für eine Friedenspfarrstelle) • ab 2008 200 € und ab 2010 400€ an soziale und bürgerschaftliche Projekte (Weitergabe der aufgerundeten Netto-Diätenerhöhung zum 01.01.2008 und zum 01.01.2010)- Darüber hinaus habe ich bisher eine Vielzahl weiterer Beiträge gespendet u.a. an die FREIe HEIDe, Rettungshundestaffel Wittstock, Grüne Liga, die AIDS-Stiftung, Volkssolidarität, Arbeitslosenverein Neuruppin und weitere.

Die steuerfreie Aufwandspauschale

Abgeordnete erhalten darüber hinaus eine monatliche Aufwandspauschale zur Abdeckung ihrer Kosten zur Ausübung ihres Mandates. Diese Pauschale beträgt [aktuell monatlich 3.969 Euro und wird jährlich automatisch in Anlehnung an den Preisindex erhöht. Da es sich auch hierbei um Steuergelder handelt möchte ich die Verwendung ebenfalls offenlegen.

Das ist nicht allgemein üblich, weil die Abrechnung dieser Pauschale nicht abgefordert wird (im Unterschied zu Werbungskosten, Betriebsausgaben etc.).

Diese Pauschale verwende ich monatlich (2-Jahresdurchschnitt 2006/2007) für folgende Ausgaben:

• Raum- und Mietkosten (mehrere Wahlkreisbüros): 622 € • Bürokosten (Telefon, Porto, Ausstattung usw.): 452 € • politische Tätigkeit (Kampagnen, Aktionen, Wettbewerbe, Veranstaltungen): 1022 € • Fahrt- und Reisekosten: 981 € (einschließlich die der MitarbeiterInnen) • Weiterbildung; Fortbildung MitarbeiterInnen/ Lektüre: 322 € • sonstige Beträge: 303 €

Mitgliedschaften und Fördermitgliedschaften:

DIE LINKE.

BRH-Rettungshundestaffel Wittstock

Bürgerinitiative FREIeHEIDe e.V.

Tierärztekammer Brandenburg

Gesellschaft für Jagd-und Wildtierforschung

Deutsche Parasitologische Gesellschaft

Gewerkschaft Verdi

Ehrenamtliche Tätigkeiten:

Stellv. Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg

Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE.OPR

Mitglied des Kuratoriums der RLS Brandenburg