Anträge

Jahrgang: Neues
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10.05.2012 > Notfonds für tierhaltende Betriebe einrichten (Download 120508_LINKE_Antrag_Notfonds_fuer_tierhaltende_Betriebe_einrichten_1709580.pdf ca. 128 Kb) - DIE LINKE unterstützt Agrarbetriebe. Wissenschaftliche oder politisch-administrative Klärungen von Tiererkrankungen dürfen nicht auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen werden. Darum soll ein Notfonds als quasi revolvierender Fonds eingerichtet werden. Aus diesem Topf soll tierhaltenden Betrieben finanziell unter die Arme gegriffen werden, wenn sie unter Tiererkrankungen leiden, die noch nicht diagnostiziert oder noch nicht amtlich anerkannt sind. Beispiele der vergangenen Jahre könnten sein: Blauzungenkrankheit, Schmallenberg-Virus oder Kälber-Blutschwitzen. (DS 17/9580)
27.03.2012 > Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen – keine Privatisierung der TLG- Wohnungen (Download 120327_Antrag Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen – Keine Privatisierung der TLGWohnungen_1709150.pdf ca. 98 Kb) - Die Privatisierung öffentlicher Wohnugsbestände verstößt gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. DIE LINKE will den geplanten Verkauf der TLG Immobilien verhindern und die öffentliche und kommunale Wohnungswirtschaft stärken. Für den Erhalt der TLG-Wohnungen sollen tragfähige Modelle entwickelt werden. (Drucksache Nr. 17/9150)
05.03.2012 > Antrag "Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren - Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen" (Download 120229_ Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren.pdf ca. 228 Kb) - Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro Jahr Milliarden durch Falschberatung und riskante Finanzprodukte. Dringend notwendig ist daher die verbrauchergerechte Regulierung und staatliche Überwachung der Finanzmärkte. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Verbraucherschutz nicht verbessert. Drucksache Nr. 17/8764
09.02.2012 > Keine Patente auf Leben - LINKEr Antrag Verbot Biopatente (Download 120207_LINKE_Antrag_Biopatente_1708584.pdf ca. 156 Kb) - Patente auf Leben sind weder ethisch noch ökologisch verantwortbar. Sie gefährden das Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität, die biologische Vielfalt, die Agrarwirtschaft und die Forschungsfreiheit. Sie können Biopiraterie befördern. Die Macht der einzelnen Patentinhaberinnen und Patentinhaber kann sich durch Biopatente entlang der kompletten Wertschöpfungskette – vom Acker bis zum Teller – entfalten. Sie können die Nutzung von patentierten Pflanzen, Tieren und Verfahren sowie ihren Nachkommen bzw. Produkten verweigern, beschränken oder teuer bezahlen lassen.
19.01.2012 >
©Gerd Altmann pixelio.de
Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren (Download 120117_LINKE_Antrag_Antibiotika_1708348.pdf ca. 162 Kb) - Immer wieder steht die übermäßige Anwendung von Antibiotika in der Tierhaltung in der Kritik. Zu Recht erwarten Verbraucherinnen und Verbraucher einen sorgsamen Umgang nicht nur mit Antibiotika, sondern auch mit allen anderen Tierarzneimitteln. Drucksache 17/8348
18.01.2012 > Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten (Download 120118_LINKE_Antrag_GAP_ab_2014_1708378.pdf ca. 87 Kb) - Durch eine neue GAP müssen mehr Chancen für wirtschaftliche Entwicklung in den Dörfern, sozialen Fortschritt, verbesserten Umweltschutz und einen wirksamen Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz eröffnet werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung mit ihrem Antrag auf sich für folgende Ziele einzusetzen:
14.12.2011 > Änderungsantrag der LINKEN zum Düngegesetz-Entwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, Drucksache 17/7744
TOP 2 - 17-7744 Dünge-Saatgut-LFGB GE BuReg.pdf (187 Kb)
TOP 2 - A-Drs. 787 DüngeG Bodenschutz ÄA LINKE.pdf (252 Kb)
07.12.2011 > Bahnpreiserhöhungen stoppen. (Download 111207_ANTRAG-LINKE_Bahnpreiserhöhung stoppen_1707940.pdf ca. 187 Kb) - Im Winter 20011/12 dürfte die mangelnde Qualität des Schienenverkehrs erneut in die Debatte kommen. Wir stellen diese in den Zusammenhang mit der unsozialen Politik der Bahn und den neuen, drastischen Fahrpreiserhöhungen. Die Bundesregierung kritisieren wir, weil sie Aufkäufe der DB AG im Ausland (2010: Arriva) billigt und ungerechtfertigte Bahnpreiserhöhungen durchwinkt.
24.11.2011 >
@Michael.O pixelio.de
Rettung einheimischer Rebsortung durch Erhaltungsanbau, 17/7845 (Download 111122_ANTRAG-LINKE_Rebsortenrettung_1707845.pdf ca. 56 Kb) - Förderung des Erhaltungsanbaus auch für Rebsorten. Anbaufreigabe der dann als Erhaltungssorten definierten Rebsorten. Kostenfreie Registrierung von Winzerinnen und Winzern als Erhaltungszüchterinnen und -züchter. Ziel: Erhalt der Biodiversität und genetischer Ressourcen im Weinbau. Erhalt landschaftlicher Vielfalt.
11.11.2011 > Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht ... anrechnen (Download 111125_LINKE Antrag Aufwandsentschaedigung_Kommunale Mandatstraeger 4676_1707646.pdf ca. 56 Kb) - Mit dem Antrag (17/7646)soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"