Kleine Anfragen
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| 10.05.2012 | > | Fortschritt von Maßnahmen für ein Kormoranmanagement (Download 120507_KA_LINKE_Kormoranmanagement_Fortschritt_1709541.pdf ca. 40 Kb) - Das Engagement der Bundesregierung zur Einrichtung eines Kormoranmanagements, welches Ende 2011 vom Bundestag gefordert wurde, soll überprüft werden. Der Beschluss des Bundestages ist vor allem durch den politischen Druck der Linksfraktion zu Stande gekommen. Die rasant gewachsenen Kormoranbestände stellen für viele Teichwirtschaften eine Bedrohung dar. Gleichzeitig ist der Kormoran eine geschützte Vogelart, so dass eventuelle Maßnahmen äußerst bedacht und verhältnismäßig sein müssen. /DS 17/9541 ) |
| 16.04.2012 | > | Umsetzung von Ankündigungen und notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes (Download 120402_Verbraucherschutz staerken_1709251.pdf ca. 40 Kb) - Ankündigungen der Bundesregierung zu entscheidenden Maßnahmen wie der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Finanzaufsicht warten seit Langem auf Umsetzung. Der Nachholbedarf im finanziellen Verbraucherschutz ist in Deutschland nach wie vor enorm. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Plänen für die verbleibende Wahlperiode. (DS 17/9251) |
| 30.03.2012 | > |  120326_AntwBR_KA_Antibiotikaeinsatz_Tierhaltung_17_8744.pdf (1672 Kb) 120227_KA-LINKE_Maßnahmen zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung_1708744.pdf (47 Kb) |
| 05.03.2012 | > | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Kosten der Lärmsanierung von Bundesfernstraßen und Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes" (Download Antw KA Kosten der Lärmsanierung.PDF ca. 78 Kb) - Während beim Neu- und Ausbau von Straßen und Schienen relativ strenge Grenzwerte zum Lärmschutz gelten, haben AnwohnerInnen an bestehenden Strecken keinen rechtlichen Anspruch auf besseren Lärmschutz. Sie werden mit freiwilligen Lärmsanierungsprogrammen abgespeist, für die schwächere Werte gelten und für die nur wenig Geld bereit steht. Gegen verpflichtende scharfe Grenzwerte auch für Bestandsstrecken werden die hohen Kosten ins Feld geführt. Diese Kosten hinterfragt die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage. Drucksache 17/8505 |
| 31.01.2012 | > |  1708333.pdf (70 Kb) Kleine Anfrage der Linksfraktion als PDF 120131_AntwBR_KA_Gentechnik-Imkerei_17_8333.pdf (702 Kb) Antwort der Bundesregierung als PDF |
| 18.01.2012 | > | Kleine Anfrage: Umstellungsförderung in der Landwirtschaft in den Bundesländern in den Förderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020 (Download 111219_AntwBR_KA-LINKE_Umstellungfoerderung_1708223.pdf ca. 83 Kb) - Die Umstellungsförderung bietet Anreize für die Umstellung von konventionellem auf ökologischen Landbau. Die von Bundesland zu Bundesland offensichtlich völlig verschiedenen Handhabungen der Förderung sollen mit dieser Kleine Anfrage ermittelt werden, um damit bundes- wie landespolitisch ein Arbeitsinstrument zur Verfügung zu haben und um einen "Wettbewerb nach unten" frühzeitig erkennen und ggf. verhindern zu können. Drucksachen Nr. 17/8223 |
| 16.01.2012 | > |  |
| 03.01.2012 | > | Ausbeutung der Ressourcen der durch Marokko völkerrechtlilchswidrig besetzten Westsahara - Das Europaparlament (EP) hat eine Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko mit 326 gegen 296 Stimmen abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Interessen der Bevölkerung der Westsahara nicht ausreichend berücksichtigt werden und besser geschützt werden müssen. Die Bundesregierung behauptete bislang immer das Gegenteil und unterstützte das verschiedentlich als rechtswidrig eingestuften EU-Fischereiabkommens mit Marokko. Die Linksfraktion fragt kritisch nach. KA 17/8261
KA 17-8261 DIE LINKE.pdf (2168 Kb) 111221_KA-LINKE_Fischerei_Westsahara_1708261.pdf (50 Kb) |
| 14.12.2011 | > | Verbraucherrecht auf ein kostenloses "Girokonto für alle" gesetzlich verankern - DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein kostenloses "Girokonto für alle" auf Guthabenbasis vorzulegen. Die freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert seit 15 Jahren nicht. 17 Prozent aller Überschuldeten sind auch im Jahr 2011 ungewollt ohne Girokonto geblieben. Zugleich versuchen Kreditinstitute, finanzschwache Kunden zum Beispiel durch überhöhte Preise für die Kontoführung loszuwerden. Drucksache: 17/8141
111214_AntwBR_GEZGebührenKleingärten.pdf (117 Kb) 111213_KA_Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle gesetzlich verankern_1708141.pdf (56 Kb) |
| 14.12.2011 | > | Doppelte GEZ-Gebühren für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner - Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht ab dem 01.01.2013 die Erhebung von GEZ-Gebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt vor. Für viele KleingärtnerInnen bringt der 15. RÄndStV Verschlechterungen mit sich, da § 3 Abs.1 Satz 3 Gartenlauben ab einer Größe von 24 qm als Haushalt kategorisiert und daher doppelte Gebühren verlangt. Aufgrund von DDR-Regelungen, die den Bau von Lauben bis 40 qm als zulässig ansahen, sind vor allem viele der 500.000 ostdeutschen Kleingärtner betroffen.
111214_AntwBR_GEZGebührenKleingärten.pdf (117 Kb) 111206_KA_Doppelte GEZ fuer KLeingaertnerInnen_1707945.pdf (1 Kb) |
