Bodenreform
Seit der Entscheidung des BGH von Dezember 2007, wird vor allem in Brandenburg das Thema medial und in breiter Öffentlichkeit transportiert. Dieser Diskurs sowie die Positionierung der LINKEN in Brandenburg und im Bundestag sollen hier eine kleine Übersicht bieten.
| Jahrgang: Neues 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle |
| 03.04.2012 | > |  |
| 18.01.2012 | > | Kleine Anfrage: Umstellungsförderung in der Landwirtschaft in den Bundesländern in den Förderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020 (Download 111219_AntwBR_KA-LINKE_Umstellungfoerderung_1708223.pdf ca. 83 Kb) - Die Umstellungsförderung bietet Anreize für die Umstellung von konventionellem auf ökologischen Landbau. Die von Bundesland zu Bundesland offensichtlich völlig verschiedenen Handhabungen der Förderung sollen mit dieser Kleine Anfrage ermittelt werden, um damit bundes- wie landespolitisch ein Arbeitsinstrument zur Verfügung zu haben und um einen "Wettbewerb nach unten" frühzeitig erkennen und ggf. verhindern zu können. Drucksachen Nr. 17/8223 (Kleine Anfragen) |
| 25.03.2011 | > | Tackmann wills wissen - Fragen zur mündlichen Fragestunde am 23.03.2011 zu Möglichkeiten der Pachtpreisreduzierung der vom Hochwasser betroffenen BVVG-Flächen und zu Rückkäufen bereits privatisierter BVVG-Flächen aufgrund der Erwerbsansprüche von Alteigentümern in Folge des 2. Flächenerwerbsänderungsgesetzes (Schriftliche Anfragen) |
| 25.03.2011 | > | Bundesregierung sieht keine Grundlagen für Rückabwicklung von Landverkäufen der BVVG infolge erweiterter Alteigentümer-Ansprüche - „Die Bundesregierung hat eine klare Antwort gegeben auf die Frage, ob aufgrund von erweiterten Erwerbsansprüchen von Alteigentümern nach Inkrafttreten des 2. Flächenerwerbsänderungsgesetzes möglicherweise die Notwendigkeit besteht, bereits vollzogene Landverkäufe wieder rückgängig machen zu müssen. Für derartige Rückkäufe gibt es keine Grundlage – so die Antwort.“ berichtete Dr. Kirsten Tackmann (MdB) aus der Fragestunde im Bundestag vom 23.3.2011. Tackmann weiter: (Pressemitteilungen) |
| 17.03.2011 | > |  |
| 10.03.2011 | > |  |
| 14.01.2011 | > | Tackmann wills wissen: - Jeden Monat können die Abgeordneten des Bundestages vier Fragen an die Bundesregierung stellen. Davon macht Kirsten Tackmann stets Gebrauch. Die agrarpolitische Sprecherin fragte am 06.01.11 danach, danach wie vielen Alteiteigentümerinnen und Alteigentümern nach der Würdigkeitsprüfung der bevorzugte Flächerwerb verweigert wurde (Schriftliche Anfragen) |
| 17.12.2010 | > |  |
| 17.12.2010 | > | Rede Dr. Kirsten Tackmann im Bundestag zum Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz - Ich sage für die Linke an dieser Stelle ganz klar: Wer die Bodenreform infrage stellt, der legt die Axt an eine der wesentlichen Grundlagen des Einigungsvertrages. Das ist nicht hinnehmbar. (Reden) |
| 08.12.2010 | > |  |
